Die Grenzen von Technologisierung und Ökonomisierung sind dort erreicht, wo der Mensch nicht mehr Maß der Dinge ist. Die Krisenbekämpfung muss viel früher ansetzen als bisher. Die westliche Wertegemeinschaft wird herausgefordert. Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien. Deutsch ist bei uns die verbindliche Sprache im öffentlichen Leben – keine andere. Unser Maßstab ist der eigenverantwortliche Mensch. Im Kampf gegen internationalen Terrorismus und organisierte Kriminalität bedarf es intensiver Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden, über Länder- und nationale Grenzen hinweg. Sie ist Fundament für inneren Frieden und Grundlage wirtschaftlicher Leistungskraft. Deutsch ist bei uns die Sprache des öffentlichen Lebens. Bayern wird sein internationales und europäisches Engagement auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene verstärken. Gegen Monopole bei Daten und Informationen helfen nur strikte Auflagen. Die wehrhafte Demokratie darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein. Wir haben die föderale Ordnung des Grundgesetzes geprägt. Dazu gehört die volle Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Aus ihr leiten sich alle Grundrechte ab. Wir gehen vom freien und mündigen Staatsbürger aus. Wir lehnen Multi-Kulti ab. Mittelständische Innovationsfähigkeit gibt es nur mit unternehmerischer Freiheit. Destabilisierung durch Terrorismus muss verhindert werden. In den Parlamenten wird erfolgreich der politische Ausgleich organisiert. Die Erwirtschaftung des Wohlstands muss zu ethisch vertretbaren Bedingungen erfolgen. Wir sind stolz auf unsere bayerische Polizei und auf alle, die im täglichen Dienst für die Sicherheit der Bevölkerung einstehen. Wir stehen für eine werteorientierte Politik, in der Familie und Ehe die Grundpfeiler unserer freien und solidarischen Gesellschaft bilden. Wir sind in Bayerns Vielfalt verwurzelt. Nirgends sonst in Deutschland gibt es so viele direkt-demokratische Entscheidungen wie in Bayern. Sie muss Chancengerechtigkeit gewährleisten und allen Menschen unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit Teilhabe ermöglichen. Bei uns ist es üblich, dass man andere Menschen mit einem Händedruck begrüßt und mit einem Gruß verabschiedet. Hier muss die staatliche Ordnung gegenwirken und neue Möglichkeiten zur Steuerung entwickeln. Kurzfassung des Wahlprogramms der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2017 in Gebärdensprache. So schaffen wir politischen Ausgleich. Unsere Eigenständigkeit macht uns zur kraftvollen Stimme Bayerns in Deutschland und Europa. Bevormundung der Menschen nach Art sozialistischer Ideologien lehnen wir ab. Wir wissen, dass dieses Engagement nicht selbstverständlich ist. Kinder sind unsere Zukunft. Wir hören auf die Menschen, ohne ihnen nach dem Mund zu reden. Der medizinische und technische Fortschritt muss für alle da sein: Der Präventionsgedanke soll weiter gestärkt sowie die sprechende und beratende Medizin ausgebaut werden. Souveränität baut auf Eigenstaatlichkeit. Und die Bundeskanzlerin. Die Erlangung der Staatsbürgerschaft ist nicht der Anfang, sondern die Bestätigung gelungener Integration. Wir wollen den Geist der Wirtschaftswunderjahre neu beleben. Solidarität bedeutet, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Sie ist unveräußerlich und gilt für alle Menschen gleichermaßen. (CSU) ist eine Ausnahmeerscheinung in der deutschen Parteienlandschaft. Wir wollen außerdem das Kindersplitting bei der Steuer, zusätzlich zum bestehenden Ehegattensplitting, damit gerade auch Paare mit Kindern und Alleinerziehende profitieren. Mit den beiden prägenden Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber stellte sie zwei Mal den gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. >>>lateinamerika deutschland und europa: partnerschaft für das 21. Unser Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in der Welt entspricht unseren Wertvorstellungen und nutzt uns gleichzeitig als Exportnation. Bei der Beurteilung neuer Technologien dürfen wir unseren Maßstab nicht für allgemeingültig erklären: Wir müssen anderen Teilen der Welt angesichts unterschiedlicher Herausforderungen zugestehen, auch zu anderen Entscheidungen zu kommen. Die Aussöhnung mit Tschechien war das natürliche Ziel unserer Vertriebenenpolitik. Damit der Mensch sich in Freiheit entfalten kann, müssen Sicherheit und die Befähigung zur Freiheit gewährleistet sein. Flächendeckende Versorgung ist unabdingbar. Wir wollen mehr für die Sicherheit derer tun, die uns vor Rechtsbrechern schützen. Gute Politik erklärt Entscheidungen anstatt sie als alternativlos darzustellen. Die Soziale Marktwirtschaft muss auch in der neuen Wirtschaftswelt die ordnende Kraft sein. Wahlprogramme kurzfassung Freunde von früher finden - aus den Schuljahre . Klar ist aber auch: Jeder, der bei uns lebt, muss unsere Kultur als Teil des öffentlichen Lebens respektieren. Die CSU hat von der ersten Stunde an zum Gelingen der Bundesrepublik beigetragen. Unabhängig von Herkunft oder Unterstützung durch das Elternhaus sollen sie allen Qualifizierten offenstehen. Europa und der Bund müssen mehr Regionalität zulassen und mehr Abweichungsspielräume eröffnen. Einen politischen Rabatt oder falsche Hoffnungen auf eine Vollmitgliedschaft darf es nicht geben: Die Türkei kann nicht Vollmitglied der Europäischen Union werden. Die personelle, technische und rechtliche Ausstattung unserer Sicherheitskräfte muss auf aktuellem Stand und höchstem Niveau sein. Europa muss demokratischer werden: Wir wollen in Europa mehr parlamentarische Gestaltung und weniger bürokratische Verwaltung. Unsere Ziele für Kahl . Wir dokumentieren Ziele aus dem Grundsatzprogramm Npd wahlprogramm kurzfassung. Wir setzen uns für die ein, die unserem Land dienen. Überblick über die CDU. Geografische Distanzen sind angesichts der weltweiten Vernetzung zunehmend keine Barriere mehr. Wir wollen, dass Deutschland diese neue Verantwortung annimmt und wahrnimmt. Die Ressourcen auf der Erde sind endlich. Heute sehen wir den Begriff der Union noch umfassender. Das muss mehr als bisher auch für Importprodukte gelten. Auch künftig wird die CSU zu einer verantwortungsvollen internationalen Politik beitragen und Deutschlands Rolle in der Welt aktiv mitgestalten. Wir wollen sicherstellen, dass Menschen nicht unbewusst oder gezwungenermaßen mit ihren Daten bezahlen müssen. Dafür muss das Völkerrecht an Schärfe gewinnen. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft zur global-sozialen Marktwirtschaft machen. Der Mensch ist ein Geschöpf Gottes. Bei der Europawahl am 26. Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen, ist die zentrale Aufgabe der Bundeswehr. Wer Deutscher werden will, soll das nicht nur auf dem Papier, sondern auch mit dem Herzen werden. Wir wollen eine vorurteilsfreie Diskussion über die Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunklandschaft in Deutschland. Instrumente der Sozialpolitik wie die Tarifbindung, Qualifizierungsmaßnahmen oder fallweise Aufstockung können helfen, diesen Anspruch zu erfüllen. Altbayern, Franken, Schwaben und Bayerns „vierter Stamm“, die Sudetendeutschen, gehören zusammen und haben wie auch alle anderen deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler einen festen Platz in Bayern. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts muss gelten. Wir setzen auf Umweltinnovationen. Der technologische Fortschritt beschleunigt sich selbst. Wir brauchen ein besseres Europa, damit wir unsere Interessen global effektiv durchsetzen können. Wir stehen zur Bundeswehr, die uns Frieden und Freiheit sichert. Bis vor wenigen Jahren schien die Welt noch in Ordnung: Mit dem Ende des Kalten Krieges konnten wir die Deutsche Einheit vollenden und die Spaltung unseres Kontinents überwinden. Integration heißt Fordern und Fördern. Menschen mit höherem Einkommen haben mehr zum Gemeinwesen beizutragen als Menschen mit geringerem Einkommen. Für uns ist das Neue gut, wenn es besser ist, und nicht, weil es neu ist. Jahrhunderts entwickelt hatte. Europa muss eine Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft sein. Welthandel muss unseren Standards folgen. Wir stehen zu unserer christlichen Prägung. Unser Bildungssystem hat den Umgang mit neuen Instrumentarien zu üben und neue Fähigkeiten zu schulen. Ganztagesangebote ergänzen die individuelle Förderung und unterstützen die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit. Heimatliebe und Patriotismus gehören zusammen. Sie sichern ein menschliches Miteinander und garantieren ein friedliches Zusammenleben. Wir wertschätzen die Leistungsträger. Politische Leitentscheidungen gehören aber in die Parlamente. Wir stehen für eine inklusive und solidarische Gesellschaft. Wir wissen um unsere deutsche, europäische und internationale Verantwortung. Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein. Wir wollen, dass bei uns alle Menschen frei und sicher leben können – zuhause, im öffentlichen und im digitalen Raum. Es braucht technologische Leitprojekte, die Europas Rolle in der Welt stärken. Diese Gründungsidee ist fortwährender Auftrag. Besonders die Arbeit der kleinen und mittleren Betriebe muss wertgeschätzt werden. Die Bürgergemeinschaft eines Staates ist eine Verantwortungsgemeinschaft – mit Bürgerrechten und Bürgerpflichten. Geschichte, Verdienste, Problematiken - Politik - Referat 2002 - ebook 0,- € - GRIN Die Marktwirtschaft der Zukunft ist die ökosoziale Marktwirtschaft. Aber nur das Regierungs-Programm in Alltags-Sprache ist … Ziel muss sein, dass von diesen Chancen alle profitieren können. Wir setzen auf gute Nachbarschaft. Daneben braucht es auch in Zukunft einfachere Berufsbilder, für die eine Einstiegsqualifikation ausreichend ist. Das war und ist die Erfolgsformel für den bayerischen Weg: Offen sein für Neues und Anderes, aber gleichzeitig stark sein an Identität und innerem Zusammenhalt. Starke, leistungsfähige Länder sind entscheidend für bürgernahes staatliches Handeln. Europa muss effektiver werden: Wir wollen eine Überprüfung der Kompetenzverteilung zwischen Europa, den Nationalstaaten und den Regionen. Sie sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Wir wollen starke und eigenverantwortliche Kommunen, die finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Aber wir wissen auch, dass sie ohne diese Partnerschaft nicht zu erreichen ist. Sicherheit gibt es nur mit Vertrauen. Bedrohungen machen nicht an Staats- und Ländergrenzen halt. Integration muss deshalb befähigen, sich in unserer offenen Gesellschaft zurechtzufinden. Gelebte Verantwortung und ein respektvoller Umgang der Menschen untereinander sind Ausdruck der gegenseitigen Achtung von Menschenwürde und Freiheit. Wir wollen, dass alle Menschen an den Chancen unseres Gemeinwesens gleichberechtigt teilhaben können. Das macht unsere konservative Haltung aus. Die NATO ist auch künftig die international wichtigste Organisation für Verteidigung und Sicherheit. Das unterscheidet uns von politischen Ideologien und Utopien. Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Volkes hat Grenzen. Die Menschen haben Anspruch auf einen starken Staat, dem sie vertrauen können. Gegen Deutschland gerichtete Aktivitäten sind damit unvereinbar. Bürgerbeteiligung schafft zusätzliche Legitimität und macht Demokratie erlebbar. Die Verteidigungs- und Handlungsfähigkeit der NATO hat nur Bestand, wenn sie auf neue Bedrohungslagen angemessen reagieren kann. CDU/CSU: Regierungsprogramm 2013 – 2017, „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ (PDF, 81 Seiten) Kurzfassung „Unsere Ziele für 2013 – 2017“ (24 Seiten) Auch die Grundsatzprogramme der Unions­parteien besitzen Gültigkeit und können hier heruntergeladen werden: Mündige Verbraucher, die Selbstverpflichtung von Produzenten, die Nutzung von aussagekräftigen Siegeln sowie staatliche Regelungen und Kontrollen sollen zusammenwirken. Mediennutzung betrifft alle Alters- und Bevölkerungsgruppen. Die weitere Zunahme der Bevölkerungszahl wird bei nicht vermehrbarer Anbaufläche eine große Herausforderung für eine ressourcenbewusste Landwirtschaft. "und was können sie von uns in den nächsten sechs Jahren erwarten" - Das poltert der politische Mitbewerber, ohne Ihnen mitzuteilen, was davon schon im Gemeindederat der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde: Unserer Gemeinde eine herVORRAgende Zukunft geben. 26.09.2017, 09:40 Uhr zuletzt aktualisiert vor Bundestagswahl 2017: Wahlprogramm der CDU und CSU zur Bundestagswahl in der Zusammenfassung MEC öffnen Jeder Innovationsvorsprung sichert unseren Wohlstandsvorsprung. Rechtssicherheit ist ein hohes Gut. Unsere Familienpolitik beginnt mit dem Respekt vor der Wahlfreiheit der Eltern. Dafür sorgt ein starker Staat. Wir brauchen nicht immer mehr Regulierung, sondern eine konsequente Entbürokratisierung. Deutschland muss neue Verantwortung übernehmen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben und ein Recht auf Sterben in Würde. Das heißt: Vorrang von Eigenverantwortung vor Gemeinschaftsaufgabe und Vorrang der kleineren Einheit vor der größeren. Sicherheit braucht Stärke und Sichtbarkeit. Eine faire Wirtschafts- und Sozialordnung muss allen die Teilhabe am Wohlstand ermöglichen. Christliche Feiertage bestimmen unseren Kalender. Seit 1957 regiert sie in Bayern - meist mit absoluter Mehrheit. Sie bleibt notwendiger Bestandteil der europäischen und transatlantischen Sicherheitsarchitektur. Globale Migration braucht globale Steuerung durch die Staatengemeinschaft. Sie bringt Freiheit, Wohlstand, Eigenverantwortung und Solidarität in Einklang wie keine andere Wirtschaftsordnung. Lasten sollen untereinander gerechter aufgeteilt und Mittel durch stärkere Kooperationen effizienter eingesetzt werden. Dafür braucht es einen intelligenten, technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen. Das macht das Engagement von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern nötig. Bayern und Deutschland sind zum Sehnsuchtsort vieler Menschen geworden. Den meisten Menschen bei uns geht es gut. Neue wissenschaftliche, wirtschaftliche oder technische Möglichkeiten haben den Menschen zum Maß und nicht die Machbarkeit. Der Staat muss seinerseits um neues Vertrauen werben, damit er Rückhalt hat und stark sein kann. Versteckte Steuererhöhungen – wie die Kalte Progression – lehnen wir ab. Sie hat nach den Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft den politischen Neuanfang in Bayern und Deutschland maßgeblich mitgestaltet: im Bewusstsein der Geschichte, überkonfessionell, im Geiste der Bayerischen Verfassung und auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche Volk auch auf dem Weg von Volksbegehren und Volksentscheid mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden kann. Sie liegt derzeit bei 5,5 Prozent. Im Vordergrund stehen der Schutz der Opfer und die Verhinderung neuer Straftaten. Digitalisierung braucht eine digitale Ethik. CDU/CSU: Regierungsprogramm 2013 – 2017, „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ (PDF, 81 Seiten) Kurzfassung „Unsere Ziele für 2013 – 2017“ (24 Seiten) Auch die Grundsatzprogramme der Unions­parteien besitzen Gültigkeit und können hier heruntergeladen werden: Es ist nicht fair, seinen Bedarf an Fachkräften zu Lasten ärmerer Länder zu decken. Engagierte Frauen und Männer stehen als Mitglieder und Mandatsträger im Dienst der gemeinsamen Sache. Niemals ist Ordnung Selbstzweck oder verliert den Menschen aus dem Blick. März 2019: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel spricht vor dem Plenum des Deutschen Bundestages, hinter ihr Bundestags-präsident Dr. Wolfgang Schäuble. Diesen Anspruch haben wir bis heute. Falsch verstandene Toleranz, die unsere christlich-jüdisch-abendländisch geprägten Werte relativiert, lehnen wir ab. Wir wollen keine digitale Spaltung der Gesellschaft. Wirtschaft braucht Wege, Menschen brauchen Mobilität und alle brauchen das Internet. Die Menschen sind mit ihrer Heimat verbunden, der Zusammenhalt im Freistaat ist einzigartig. Die christliche Werteorientierung ist unveränderliche Grundlage unserer Politik. Tor is an encrypted anonymising network that makes it harder to intercept internet communications, or see where communications are coming from or going to.. Wer sich als Beamter, Arbeitnehmer oder Richter in den Dienst des Staates stellt, dient der Allgemeinheit. Eigentum bedeutet Sicherheit. Deshalb hat das Ehrenamt in Bayern Verfassungsrang. Wir wollen dazu die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft international verbindlich machen. Heimat stiftet Identität und spendet den Menschen Sicherheit. Wir bekennen uns zur transatlantischen Partnerschaft als Stabilitätsbündnis. Fairness gibt es nur mit Regeln, an die sich alle halten. Es braucht Rahmenbedingungen, damit sie ihren Wunsch nach Familie verwirklichen können. Er beteiligt alle an der Wertschöpfung und trägt zu Freiheit in der Welt bei. Die großen Herausforderungen unserer Zeit bedürfen neuer Handlungsfähigkeit. Sie stellen die gemeinsame Einsatzfähigkeit und die notwenige Modernisierung der Streitkräfte sicher. Nur eine faire Wirtschafts- und Sozialordnung sichert dauerhaften Wohlstand. Der achtsame Umgang mit unserer Umwelt, Grund und Boden sowie der Tierwelt und der Vielfalt der Arten ist uns Auftrag. Europa muss eine Stabilitäts- und darf keine Schuldenunion sein. Unser duales Ausbildungssystem wird weltweit als Vorbild gesehen. Bürgernahe Politik sucht beständig den Kontakt zu den Bürgern und bindet sie durchgängig im politischen Prozess ein. Bayern kann seine Stärken nur ausspielen, wenn seine Infrastruktur auf modernstem Stand ist. Die Stärke einer Gemeinschaft liegt in Zusammenhalt und Vielfalt gleichermaßen. Zugleich ergeben sich neue Fragen nach der Zukunft der Arbeit und den Grenzen der Ökonomisierung des Menschen. Das Existenzrecht Israels gehört für uns zur deutschen Staatsräson. Wer in sein Herkunftsland zurückkehrt, hat durch das hier Erlernte beste Voraussetzungen für den Wiederaufbau seiner Heimat. Staatliche Verfahren müssen die Lebenslagen der Menschen in den Blick nehmen. Jede Art von Technik – auch autonome Systeme und künstliche Intelligenz – muss vom Menschen beherrschbar bleiben. Neue weltumspannende Konzerne der Internetbranche haben mehr Kapital, Daten und Kunden als alle anderen Unternehmen. Bürgermeisters an allen Veranstaltungen (soweit möglich), Errichtung eines Mehrgenerationenplatzes in Form eines, Pflanzung von Bäumen und Sträuchern und Anlegen von Beeten, Konzeptentwicklung Dorfbild zusammen mit der Gemeindebevölkerung, Konzept zur Sanierung unserer Ortsstraßen nach Aufnahme und Priorisierung der Schäden, Sicherer Schulweg für unsere Kinder zu Kindergarten, Grundschule und Hort, Verbesserung des Radwegenetzes in und um Vorra in Zusammenarbeit mit dem Landkreis, Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs ÖPNV (Zusammenschluss benachbarter Kommunen und des Landkreises - Elektrifizierung der Bahnstrecke rechts der Pegnitz - langfristig S-Bahn ins obere Pegnitztal, Erhalt und Verbesserung der ärztlichen Versorgung, Beseitigung von „weißen Flecken“ in der Breitbandversorgung der Gemeinde, Positive Veränderung des Dorfbildes zusammen mit der Bevölkerung und Vereinen, Erhalt unserer artenreichen und wunderschönen Landschaft, aber auch Einbindung moderner Technik in das Gefüge, Installation und Betrieb eines mordernen Zentral- oder Blockheizkraftwerks im Neubaugebiet Sandbühl, Bürgersolaranlagen und und gemeinschaftliche Projekte von Heizanlangen, Anlegen von mehr Blumenbeeten in den einzelnen Ortschaften, ortsprägende Bäume werden ohne jeglichen Ersatz gefällt, Bau eines generationsübergreifenden Spiel- und Begegnungsplatzes in Form eines, Öffentliche Einrichtungen barrierefrei ausbauen, Umsetzung der bereits beschlossenen Barrierefreiheit im Eingangsbereich der Grundschule, Barrierefreiheit auf der Straße durch kleinere bauliche Maßnahmen, Einbindung lebenserfahrener Menschen in die Entwicklung der Gemeinde Vorra, Würdigung für besonderes Engagement durch jährlichen Empfang, Unterstützung durch die Gemeinde bei Planung und Durchführung kultureller Veranstaltungen, Herstellung der Barrierefreiheit, Sanierung der Aula und Umgestaltung des Eingangsbereiches der Grundschule, Erschließung des Baugebiets "Sandbühl" (nach Rechtskräftigwerdung des Bebauungsplanes), Weiterführung der Dorferneuerungsmaßnahmen in Alfalter und Düsselbach (federführend CSU-Politiker der Gemeinde Vorra), Neubau des Fußgängersteges über die Pegnitz (nahe Altersheim Milewski), Tor-Austausch am Feuerwehrgerätehaus in Vorra, Weiterführung der FTTH-(Glasfaser)Erschließung. Durchsetzungsfähige Behörden sorgen für eine effektive Wettbewerbskontrolle. Allgemeine Freiheitsrechte sind zu schützen und im Verhältnis der Mitbürger zu regeln. Im Zentrum unseres Denkens steht kein abstrakter Gesellschaftsentwurf. Eine Ausdehnung der Europäischen Union über die Grenzen des Kontinents und den christlich-abendländischen Kulturkreis hinaus würde Europa als Wertegemeinschaft überfordern. Wir stehen zu den Kammern als Träger der Selbstverwaltung in der Wirtschaft. Wir kämpfen beständig für Bayerns Eigenstaatlichkeit und leisten Widerstand gegen jegliche Zentralisierungsbestrebungen. Für Jung und Alt fördert Sport eine gesunde Lebensführung. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Land- und Forstwirtschaft sichern. Wir wollen, dass Zuwanderer nach unseren Regeln leben. Eine Bagatellisierung von Straftaten darf nicht sein. Dieser Neuanfang bedeutete zugleich das Ende eines christlich-konfessionellen Parteityps, der sich seit der zweiten Hälfte des 19. Was früher selbstverständlich war, wird heute hinterfragt. Und er gewinnt Akzeptanz durch das, was er für seine Bürger tut. Wer bei uns lebt, muss mit uns leben, statt neben oder gar gegen uns. Wir stehen dafür, die Integrationsverpflichtung der Zuwanderer klar auszusprechen und einzufordern. Bildung ist mehr als Wissen. Wir sind dankbar für die großartige Aufbauleistung. Der Staat muss sich gegenüber denen behaupten, die seine Grundordnung hintertreiben oder beseitigen wollen. Ökologische Nachhaltigkeit ist eine globale Aufgabe. Es muss gelten: Die Politik setzt die Regeln. Staatliches Handeln unterliegt der Kontrolle der Gerichte. Wir haben europäische Entscheidungen immer wieder maßgeblich geprägt und sie zum Wohle der Menschen gelenkt. Wir führen Menschen, Positionen und Ziele zusammen, aber nivellieren keine Unterschiede. Unser starker Mittelstand mit seinen Familienunternehmen, die freien Berufe und das Handwerk sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. CSU: Bei der Christlich-Sozialen Union in Bayern handelt es sich um die wichtigste Partei des Freistaats. Ein verantwortungsvoller und kompetenter Umgang mit Medien sowie digitales Lernen gehören zu einem modernen Schulunterricht. Diesen Grundkonsens gilt es zu bewahren und zukunftsfest zu machen. Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist unverzichtbar. Wir wissen, dass die transatlantische Partnerschaft allein nicht ausreicht für eine neue Stabilitätsordnung. Über den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr entscheidet der Deutsche Bundestag. Wir wollen Unternehmen dafür gewinnen, sich für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zu engagieren. Jede Form der Zuwanderung braucht Regeln. Wegschauen kann keine Option sein. Bayern und Deutschland sind Standorte von zahlreichen Weltmarktführern. Er muss den demokratischen Mehrheitswillen zur Geltung bringen. Nachhaltigkeit ist Notwendigkeit und Chance für Wirtschaft und Umwelt. Klar ist: Asyl- und Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit. Eine leistungsfähige und ressourcenschonende Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass es überall Chancen gibt. Die globalen Megatrends erfordern europäische Antworten. 2019 ist die Wahl zum Europa-Parlament. Schulden sind kein Vermächtnis. Wer Gewalt gegen unsere Sicherheitskräfte übt, greift uns alle an. Die Talente von heute machen wir zu den Spitzenkräften von morgen. Zur Daseinsvorsorge gehört auch das schnelle Internet. Auch autonome Systeme und künstliche Intelligenz müssen unseren ethischen Vorgaben folgen. Wenn wir das Erreichte erhalten und ausbauen wollen, müssen wir uns anstrengen. Der Rechtsstaat ist weltanschaulich neutral. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf seine Kernaufgaben rückbesinnen. Das ist Wesenskern unserer offenen und vielfältigen Gesellschafts- und Kulturordnung. Das Arbeitsrecht muss auf die Arbeitswelt angepasst, aber nicht entkernt werden. Wenn diplomatische Lösungen nicht zum Erfolg führen, ist die militärische Beteiligung an internationalen Friedensmissionen erforderlich. Die Aufstiegs- und Qualifizierungschancen für Mütter und Väter gilt es zu verbessern. Wir setzen auf eine Außenpolitik, die deutsche Interessen formuliert und durchsetzt. Wir sind die Partei von Zukunft und Verantwortung. Wir treten für starke und lebendige Kommunen ein. Inklusion soll möglichst in allen Lebensbereichen verwirklicht werden. Nur wenn in zentralen Fragen Übereinstimmung besteht, kann eine Gemeinschaft funktionieren, ohne sich abzuschotten. Völkerrecht muss Grenzen setzen. Europa muss seine Außengrenzen wirksam sichern, idealerweise gemeinsam mit den außereuropäischen Anrainerstaaten. Die CSU steht uneingeschränkt auf der Seite der Freiheit und des Westens. Wir lehnen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum ab. Der digitale Wandel führt zu neuen Herausforderungen und Chancen. Damit alle es gut verstehen. So kann die Soziale Marktwirtschaft ihr Wohlstandsversprechen auch künftig einlösen. Verantwortung ist uns politischer Auftrag. Echte Handlungsfähigkeit gibt es nur in verlässlichen Partnerschaften. Steuerung der Migration hilft den Heimatländern. Wir stehen für das Asylrecht tatsächlich politisch Verfolgter ein: Wer verfolgt ist, findet bei uns im Rahmen der Vorgaben unseres Grundgesetzes Schutz. Die Gründung der CSU begann im Sommer 1945 und vollzog sich als komplexer, polyzentrischer Prozess, der mit der Lizenzierung der Partei auf Landesebene durch die amerikanische Militärregierung für Bayern am 08.01.1946 sein Ende fand. Freiheit findet dort ihre Grenzen, wo Toleranz im Sinne von „Leben und leben lassen“ nicht mehr ausreicht, um zwischen der eigenen Freiheit und der Freiheit anderer zu vermitteln.

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